Die Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik» ist am 29. November 1998 auf eine
Mauer der Ablehnung gestossen.
Der Anteil der Zustimmung war mit 26.07% unerwartet gering. Die als "liberal" verkaufte Repressionspolitik
des Bundes darf also weitergehen |
Die traurigen R e s u l t a t e im Detail
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Was lief schief?
Eines steht fest: fachliche Aspekte können nicht der Grund für das miserable Resultat sein. Im Gegenteil:
Selbst innerhalb der "offiziellen" Gegnerschaft gab es - speziell bei Drogenfachleuten - nicht wenige, welche
an der Stossrichtung Initiative nichts auszusetzen hatten (und im privaten Rahmen sogar betonten, selbst ein "Ja"
in die Urne zu legen). Die Ablehnung durch "informierte Kreise" war nahezu ausschliesslich politisch bedingt,- man
fürchtete sich vor Konfrontationen mit umliegenden Ländern (angesichts des grassierenden, fast schon hysterischen
EU-Kompatibilitätswahns kein Wunder), wollte sich mit der UNO gut stellen (v.a. da die Wahl eines BAG-Chefbeamten in
den UN-Exekutivrat ansteht), gab eigenen Ideen den Vorrang (verschiedene andere Vorstösse zur Liberalisierung lagern
auf Amtstischen und in Schubladen) oder zitterte ganz einfach vor der eigenen Courage..
Die hohe Fachspezifität war insofern ein Problem, als dass es für nicht mit der Materie vertraute StimmbürgerInnen schwierig war, sich angesichts des zwangsweise sehr offen gehaltenen Initiativtextes mit den komplexen Folgen auseinanderzusetzen. Erschwerend kam hinzu, dass Inhalte und Vorstellungen hinter dem Anliegen in der Öffentlichkeit seit Jahren beharrlich totgeschwiegen wurden. Nicht nur die Parlamente vermieden inhaltliche Diskussionen, dieselbe Tabuisierung war auch Abstimmungskampf-Taktik der Gegnerschaft. Argumentationslos wurde die Vorlage zum vornherein als "extrem", "unrealistisch" oder gar "naiv" abgestempelt, als eine Art lästige Altlast aus der "Jugend ohne Drogen"-Debatte dargestellt, ein Relikt aus einer Aera der "ideologisch gefärbten Drogendiskussionen", welches einer modernen, pragmatischen Drogenpolitik im Wege stehe... Selbst aus dem Lager der rechtsbürgerlichen RepressionsbefürworterInnen herrschte weitgehend Funkstille, die wenigen (gewohnt schwachsinnigen) "Argumente", mit welchen da und dort hausiert wurde, beinhalteten vor allem Schlagworte wie "Heroin am Kiosk", "Kriminalitätszunahme", "Unterstützung der Mafia", "Drogentourismus"", "Verherrlichung von Suchtmitteln" usw. Wer die Wahrheit derart verbiegt, hat sich entweder mit der Initiative nicht befasst oder spekuliert darauf, dass es die angesprochenen StimmbürgerInnen nicht tun; - offenbar erfolgreich. Die Gegnerschaft konnte sich das Totschweigen auch leisten, dass dem Initiativkomittee nahezu keine Mittel für eine Kampagne zur Verfügung standen, war kein Geheimnis. Mit dem Werbe-Budget eines Tante-Emma-Ladens lässt sich in einem emotionell vorbelasteten und durch Desinformation geprägten Themengebiet (dessen Verständnis zudem hohe Anforderungen an die Fachkompetenz stellt) keine nationale Abstimmung gewinnen. Die DroLeg wusste dies auch und konzentrierte die wenigen Mittel darauf, vor allem Jungw�hlerInnen und Repressions-Betroffene zum Gang an die Urne zu motivieren. Dies scheint nicht gelungen zu sein. Allein schon die Tatsache, dass die Gesamtzahl der Ja-Stimmen unter derjenigen der gesch�tzten KifferInnen-Population des Landes liegt, ist bedenkenswert. Die tiefe Stimmbeteiligung (37.6%) best�tigt, dass das Vorhaben, nebst dem "üblichen" Stimmenpotential zusätzliche UrnengängerInnen anzusprechen, offenbar erfolglos war. |
Die Folgen?
Im Vorfeld der Abstimmung versicherten sogenannte Fachleute aus den Reihen der Gegnerschaft mit kreideweicher
Stimme wiederholt, dass die Liberalisierung der Drogenpolitik selbstverständlich mit aller Kraft vorangetrieben
werde - DroLeg hin oder her. Insbesondere die Strafbefreiung des Konsums (und der vorbereitenden Handlungen), sowie
eine Cannabis-Freigabe wurden immer wieder angek�ndigt. Die Realität sieht jedoch anders aus:
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