JoD Gegenvorschlag

... düstere Aussichten ...

Gegenvorschlag zu "Jugend ohne Drogen" aus dem Ständerat

oder: ein parlamentarisches Trauerspiel

Bundesrat, National- und Ständerat lehnten die repressive Initiative "Jugend ohne Drogen" klar ab (leider widerfuhr dies auch der "DroLeg"-Initiative). Währenddem sich Bundesrat und Nationalrat dafür aussprachen, die Initiativen dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, brachte die ständerätliche "Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit" einen Gegenvorschlagsentwurf auf den Tisch, der vom Ständerat mit grossem Mehr gutgeheissen wurde.
Dieser Gegenvorschlag, der zusammen mit "Jugend ohne Drogen" zur Abstimmung kommen sollte, wurde von VertreterInnen der Kleinen Kammer aus den verschiedensten, zum Teil völlig gegensätzlichen Motivationen heraus befürwortet:

manche befürchteten, dass die Initiative ohne diesen Gegenvorschlag zu gute Chancen hätte,
manche glaubten, dass die verfassungsmässige Verankerung einer repressiv-abstinenzorientierten Drogenpolitik eher mit diesem Gegenvorschlag, als mit der Initiative zu bewerkstelligen sei,
manche hofften, dass damit Massnahmen wie z.B. die medizinische Heroinabgabe gesichert seien,
manche lobten, dass damit alle zukünftigen Entwicklungen offen gehalten würden
und einige sahen darin die verfassungsmässige Verankerung der "bewährten 4-Säulen-Drogenpolitik" (Repression - Therapie - Überlebenshilfe - Prävention)

Allein schon die Vielfalt der Auslegung sollte eigentlich zu denken geben. Hier das geballte Wischiwaschi im Originalwortlaut:

Bund und Kantone führen eine Drogenpolitik, die unter Vorbehalt medizinischer Anwendungen eine Gesellschaft ohne Konsum von Betäubungsmitteln anstrebt.
Der Bund erlässt Vorschriften über die Betäubungsmittel. Er fördert die Forschung und die Ausbildung auf dem Gebiet der Betäubungsmittelabhängigkeit.
Die Kantone ergreifen insbesondere Massnahmen, um:

dem Betäubungsmittelmissbrauch vorzubeugen
Betäubungsmittelabhängigen Entzugs- und Therapiemöglichkeiten anzubieten;
die Gesundheit und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Integration von Betäubungsmittelkonsumierenden zu bewahren oder wiederherzustellen;
den illegalen Verkehr mit Betäubungsmitteln zu bekämpfen.

Der Bund kann die von den Kantonen getroffenen Massnahmen unterstützen und koordinieren oder selbst ergänzende Massnahmen treffen, wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt.

Problematisch war nicht nur die äusserst abstinenzorientierte Abfassung dieses Gegenvorschlags, die dem Gesetzgeber bei einer liberalen BetMG-Revision schon im Voraus die Hände gebunden hätte, sondern vor allem auch die Tatsache, dass aufgrund des (vorprogrammierten) Hickhacks zwischen den Räten die Abstimmungen über die hängigen hinauszögerte und somit die gesamten im Fluss befindlichen Entwicklungen in der Drogenpolitik (z.B. die dringend nötige BetMG-Revision) behinderte.
Einigen VolksvertreterInnen darf man mit Fug und Recht unterstellen, dass genau dies ihre Absicht gewesen sein dürfte: da 1998 die Bewilligungen für die Projekte zur diversifizierten Opiatabgabe auslaufen und nicht mit einer Verlängerung zu rechnen ist, solange Unklarheit über den Ausgang der Abstimmungen herrscht, in diesem Zeitraum aber die einzelnen Projekte aufgrund von Abgängen einem Schrumpfungsprozess unterliegen, konnte sich die Hardlinerfraktion, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Heroinverschreibung auf ihre Fahnen geschrieben hatte, ausrechnen, dass wegen der durch den Gegenvorschlag provozierten Verzögerungen einige wichtige Projekte schliessen müssen.

Der Nationalrat lehnte den Gegenvorschlag klar ab, erstens brauche es ihn nicht, um "Jugend ohne Drogen" zu bekämpfen und zweitens sei er absolut nichtssagend.

Mit der Rückweisung an den Ständerat ging das Trauerspiel in die nächste Phase:

Vom Gegenvorschlag zu "Jugend ohne Drogen - Light"

Einige Abstimmungsresultate aus den Räten

Noch schwärzere Aussichten: Jugend ohne Drogen (Originalwortlaut)

Erfreulichere Aussichten 1: DroLeg-Initiativtext im Originalwortlaut

Erfreulichere Aussichten 2: DroLeg kurz und bündig

Erfreulichere Aussichten 3: DroLeg Kurzargumentatorium

Eine Frage am Rande: Ist die DroLeg-Initiative extrem? (der Ständerat glaubt's jedenfalls)

..und noch einige Bemerkungen zu den Kosten der 4-Säulen-Drogenpolitik

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[ Letzte Aktualisierung 28.05.97 hf ]