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Drogenpolitik in Helvetistan

Die Repressionsinitiative "Jugend ohne Drogen", welche unter Abgabe von Heilsversprechungen ein Instrumentarium des Krieges gegen Randgruppen forderte, ist am 28.9.97 mit kaum zu überbietender Deutlichkeit verworfen worden. Ebenfalls vom Tisch ist die "Repression-Light"-Variante, welche der Ständerat als Gegenvorschlag verkaufen wollte.

Die Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (DroLeg), welche nicht nur humane und kostengünstige Wege aus der heutigen Situation wies, sondern überdies auch das Kernproblem - den Handel - anpackte, wurde enttäuschenderweise ebenfalls abgelehnt.

Bundesrat, etablierte Parteien und einige Funktionäre aus der "Suchthilfe" forcieren eine sanfte Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die sich weitgehend an die Vorschläge der sog. "Expertenkommission" anlehnen und die praktizierte "4-Säulenpolitik" verankern soll. Zu erwarten sind dabei die Verankerung der Verschreibbarkeit von Heroin und - sofern dies nicht auf dem Altar des Konsenses mit der Rechten geopfert wird - die Konsumentkriminalisierung (jedoch keine Cannabislegalisierung). Dass dies noch unendliche Diskussionen und Referenden nach sich ziehen wird, ist absehbar.
Allein schon die (doch sehr restriktiv gehandhabte) Heroinverschreibung sorgte bereits mehrfach für rote Köpfe.

Auf den folgenden Seiten daher einige Betrachtungen zu den verschiedenen Modellen, sowie einige Visionen einer vernunftgeprägteren drogenpolitischen Zukunft.
Ausserdem diverse Kommentare und Dokus und Presseartikel zur aktuellen Basler Randgruppen-Politik.

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Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und die Revisionsbemühungen

 
Dokumente und Materialien zur Betäubungsmittelgesetz-Revision (Übersicht)
Die Entwicklung des BetmG im drogenpolitischen Umfeld (Übersicht)
- vor 1970
- 1970 - 1979
- 1980 - 1989
- 1990 - 1999
- ab 2000
Diverse Vorstösse zu BetmG-Revision und Cannabis-Legalisierung
- Volksinitiativen
- Petitionen
- Standesinitiativen
- Parlamentarische Initiativen
- Motionen im Nationalrat
- Motionen im Ständerat
- Interpellationen
- Postulate
- Anfragen, SGK-Stellungnahmen
Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, Behörden usw.
- Stellungnahme des BAG zur Cannabis-Legalisierung (1980)
- Ergebnisse der Vernehmlassung zum «Bericht der Expertenkommission» (1996, Übersicht)
- Ergebnisse einer BAP-Umfrage zur Cannabis-Legalisierung (1998, Übersicht)
- Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des BetmG (2000, Übersicht)
- Positionspapier des Bundesrates zur Drogenpolitik (1994, Übersicht)
- Botschaft des Bundesrates über die Änderung des BetmG (2001, Übersicht)
Meinungsumfragen zur Drogenpolitik
Statistiken zu den Auswirkungen der Gesetzgebung
- Verzeigungs-Statistiken
- Verurteilungs-Statistiken
- Beschlagnahme-Statistiken
- Todesfall-Statistiken
- Kosten der Drogenpolitik
Literatur, Referenzen, Links
Die "4-Säulen-Politik"

 
4 Säulen und ein schiefes Dach; Kostenwahrheiten
Die Realität der Verzeigungspraxis (Statistik 1974-1993)
Verzeigungsstatistik 1974-1993 (tabellarisch)
Abstimmungsverhalten im Nationalrat 1997-1998 zur Drogenpolitik
 - Sozialdemokratische Fraktion (SPS)
 - Grüne Fraktion (GPS / Freie Listen)
 - Fraktion der Unabhängigen (LdU / EVP)
 - Freisinnige Fraktion (FDP)
 - Christdemokratische Fraktion (CVP / CSP)
 - Liberale Fraktion (LPS / LDP)
 - Fraktion der Volkspartei (SVP)
 - Freiheitliche Fraktion (FPS / AP / SD / LEGA) und Fraktionslose
Die ominöse «Parlamentarische Gruppe Drogenfragen»
Gesetzliche Verankerung der Heroinverschreibung

 
Abstimmungen 1994-1999: Übersicht
Basel 1994 (Janus), Beschrieb, Resultate
Winterthur 1995 (Ikarus), Beschrieb, Resultate
Zug 1995 (JoD-Zug), Beschrieb, Resultate
Winterthur 1996 (Ikarus), Beschrieb, Resultate
Zürich 1996, Beschrieb, Resultate
Zürich 1998, Beschrieb, Resultate
National 1999 (Bundesbeschluss)
 .. worum es geht
 .. wer welche Parole herausgibt
 .. Weiterführende Literatur, Dokumente (Links)
 .. Resultate
 .... Rückblick auf den Abstimmungskampf
 .... Kantonsergebnisse im Überblick
 .... Ergebnisse an Projekt-Standorten
 .... Basel
 .... Zürich
 .... TG - SG - GR
 .... LU - ZG
 .... Aargau
 .... BE - FR - SO
 .... GE - VD - JU
 .... UR - SZ - GL - TI
 .... Resultate in den Städten
Pilotprojekte
Literaturhinweise
Nachtrag: Projektstand 2001
Visionen

 
Grundsätzliches zu einer neuen, vernunftbestimmten Drogenpolitik.
Wie eine neue Drogenpolitik aussehen könnte (Praxis und gesetzliche Aspekte).
Modelle für den Umgang mit (noch) illegalen Substanzen:
zum Beispiel mit Cannabis (Abteilung Auswüchse: das Hanfblatt in der Werbung)
zum Beispiel mit Opiaten
zum Beispiel mit Halluzinogenen
zum Beispiel mit Ecstasy
zum Beispiel mit Kokain
Archiv: DroLeg-Initiative "für eine vernünftige Drogenpolitik"

 
Detailindex: Daten zur DroLeg-Initiative
Initiativtext
Argumentarium (DroLeg-Faltblatt '96)
Kürzestargumentarium (Cartoon)
Ist DroLeg extrem? (Gedanken zur Medizinalisierungs-Frage)
Warum ein JA? Argumentarium für die Abstimmungsunterlagen
Argumentarium: Die Bundesrätliche Drogenpolitik 1998
Argumentarium: Die Geschichte der Drogenprohibition
Argumentarium: Zum Initiativtext im Einzelnen
Argumentarium: Keine Zwangsmedizinalisierung von KonsumentInnen
Argumentarium: Die internationalen Übereinkommen
Argumentarium: Ein positiver Schritt zu einer neuen Nord-Süd-Politik
Argumentarium: Kontrollierte Legalisierung
Argumentarium: Das Legalisierungsmodell
Argumentarium: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis
JA zur «Initiative für eine vernünftige Drogenpolitik» (D. Winizki)
Kontrollierte Legalisierung für eine vernünftige Drogenpolitik! (R. Maurer)
DroLeg - Ein Gebot der praktischen Vernunft (G. Amendt)
Medizinalisierung der Drogen aus Sicht eines Mediziners (R. Tscholl)
Die Folgen der Drogenprohibition sind unmenschlich! (V. Gorgé)
Unterstützende Parteien, Organisationen und Verbände
Detaillierte Abstimmungsresultate vom 29.11.98
(Schweiz, AG, BL, BS, GR, LU, TI, VD, ZH, Städte)
Archiv: SVPM-Initiative "Jugend ohne Drogen"

 
Archivübersicht zu "Jugend ohne Drogen"
Initiativtext und Auswirkungen
vgl. auch PÜB-Bulletin 9
Gegenargumentarium 1 zu Jugend ohne Drogen (Jus-StudentInnen BS, 9 Seiten)
Gegenargumentarium 2: Die Resultate der Heroinabgabe sprechen gegen Jugend ohne Drogen (8 Seiten); Bemerkungen zur Situation in England und in Schweden
Cartoons
Abstimmungsresultate CH / Basel / Zürich
Archiv: Ständerätlicher Gegenvorschlag

 
Version 1 bzw. 3
Version 2 (Hardlinerversion)
Einige Abstimmungsergebnisse aus den Räten
Basler Drogen- & Randgruppenpolitik (Kommentare und Dokus)

 
Übersicht
Drogenprostitution im Niemandsland (02/2000)
Gerüchteküche zur Zukunft der Überlebenshilfe (05/2000)
und wieder soll die Spritzenabgabe eingeschränkt werden (05/2000)
Ausgitterung (06/2000) und Vertreibungen (10/2000) vor den Gassenzimmern
Abbau bei den städtischen Gassenzimmern, Protest der MitarbeiterInnen und Reaktionen (11/2000-2/2001)
Das Wirken der sog. "Fachstelle für Suchtfragen" (02/2001)
Standortprobleme des Gassenzimmers II und ein Bundesgerichtsurteil (03/2001)
Neue Standortprobleme des Gassenzimmers II (06/2001)
Pressearchiv zur aktuellen Basler Drogenpolitik
Doku Fixerstübli
Doku Spritzenabgabe
Doku Stationen der Gasse 70-94
Doku Kleinbasler Drogen-Stammtisch 1990-1995

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© 1997 virus [ letzte Aktualisierung: 2.07.2001 / hf ]