Die "Vier-Säulen-Drogenpolitik"
und ihre finanziellen Aspekte
Der Begriff "Vier-Säulen-Drogenpolitik" gehört heute zum Vokabular jedes Politikers, der vorgibt, etwas von der Materie zu verstehen
und damit ausgedrücken will, dass sich Bund und Kantone auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik befassen.
Die vier Säulen sind:
Manche reden sogar von "vier gleichberechtigten Säulen"
Ein stabiles Dach auf diese Säulen zu setzen, dürfte schwierig werden, zumindestens, wenn man sich die finanzielle Seite etwas genauer ansieht. Die "Expertenkommission zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes" beziffert die aktuellen Kosten der Drogenpolitik mit einer runden Milliarde Franken pro Jahr und kommt in ihrem im Februar 1996 publizierten Bericht zu folgenden Gewichtungen:
| Ausgaben für Repression | ca. 500 Mio. Franken / Jahr |  |
| Ausgaben für Therapie | 220 - 260 Mio. Franken / Jahr | |
| Ausgaben für Schadensverminderung | 120 - 200 Mio. Franken / Jahr | |
| Ausgaben für Prävention | 30 - 35 Mio. Franken / Jahr | |
| Dazu kommen noch Forschungs-Aufwendungen | ca. 16 Mio. Franken / Jahr |
Die Expertenkommission ist dabei von verschiedenen Schätzungen für den Zeitraum zwischen 1989 und 1993 ausgegangen. Real sind die Repressionskosten zur Zeit noch einiges höher zu veranschlagen; gemäss Statistik haben die Verzeigungen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz in den letzten Jahren massiv zugenommen und Aktionen wie z.B. die Räumung des Letten, sowie die "Massnahmen zur Verhinderung neuer offener Szenen" schlugen allein in Zürich mit dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche.
Kaum bezifferbar sind die volkswirtschaftlichen Folgekosten (Beschaffungskriminalität, Verelendung, Infektionskrankheiten, Hospitalisierung, Invalidität, Mortalität usw.).
"Jugend ohne Drogen"
verlangt eine restriktive, auf Abstinenz ausgerichtete Drogenpolitik,
sowie einen massiven Ausbau der (Zwangs-)Entzugs- und Therapie-Angebote.
Das führt zu einer Explosion der Kosten im repressiven und therapeutischen Bereich (ausserdem zu einer Zunahme bei den Präventionsaufwendungen).
Das Wegfallen der Kosten für die schadensbegrenzenden Massnahmen ist dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Längerfristig kommen die volkswirtschaftlichen Folgekosten für den Verzicht auf Überlebenshilfemassnahmen dazu:
z.B. die Aufwendungen für Menschen, die dank Spritzenabgabeverbot mit Opfer von Infektionskrankheiten werden,
oder die allgemeinen Folgekosten zunehmender Verelendung und Beschaffungskriminalität.
Fazit:
In der Praxis ist "Jugend ohne Drogen" nicht nur menschenverachtend,
sondern auch schlicht und einfach unbezahlbar!
Der Gegenvorschlag des Ständerates verspricht eine verfassungsmässige Verankerung
der "4-Säulen-Politik" (Absatz 3). Das heisst, dass vom finanziellen Standpunkt her die Lobbies sämtlicher
Säulen zumindest auf dem Status quo bestehen: Kürzungen sind bei keiner Säule möglich.
Der verankerte Abstinenzanspruch dürfte den AnhängerInnen der Repression zusätzlichen Auftrieb geben,
womit speziell in diesem Bereich Kostensteigerungen vorprogrammiert sind.
Fazit:
Im besten Fall bleibt es, wie es ist. Realistischer ist jedoch eine Kostensteigerung in
nahezu allen Bereichen.
Die DroLeg wird ihrem Anspruch auf eine "vernünftige Drogenpolitik" auch in finanzieller Hinsicht gerecht.
Die angestrebte Entkriminalisierung der Konsumierenden bewirkt eine drastische Senkung der Repressionsaufwendungen.
Die Schaffung legaler Bezugsmöglichkeiten untergräbt den Schwarzmarkt nachhaltig und macht auch - dank vernünftiger Preisgestaltung -
die Beschaffungskriminalität überflüssig, was sowohl die Kosten der Repression zusätzlich senkt, als auch die volkswirtschaftlichen
Folgekosten minimiert. Dank besserer Erreichbarkeit der Konsumierenden kann die sog. Sekundärprävention wesentlich früher greifen
(was nochmals Folgekosten reduziert). Und schliesslich kommt noch hinzu, dass sich das Bundesmonopol durch die Besteuerung
(Art 32,octies, Absatz 3) der Drogen beträchtliche Einnahmequellen erschliesst, mit denen (zweckgebunden) die Stiefkinder der aktuellen
Drogenpolitik (primär Prävention und Forschung) besser finanziert werden können.
Fazit:
Der finanziell grösste Brocken, die Repression, entfällt weitgehend. Die erhöhten Kosten für die restlichen Säulen
finanzieren sich hauptsächlich durch die Einnahmen aus der Drogenbesteuerung. Dies und die ebenfalls zu erwartende Senkung volkswirtschaftlicher
Folgekosten machen DroLeg zu derjenigen drogenpolitischen Variante, die auch bei ungünstiger
Finanzlage problemlos bezahlbar ist!
Zusammenfassung: Mittelfristig zu erwartende Kostenentwicklungen
| Repression | Therapie | Schadens- Begrenzg. |
Prävent. | Folge- Kosten |
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|---|---|---|---|---|---|
| Initiative Jugend ohne Drogen |  |
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| Gegenvorschlag des Ständerates | |
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| DroLeg-Initiative für eine vernünftige Drogenpolitik | |
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