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Kontrollierte Legalisierung

für eine vernünftige Drogenpolitik

Die Legalisierung mit einem staatlich kontrollierten Betäubungsmittelmonopol ist der vernünftige Mittelweg zwischen dem Drogenverbot und der Drogenfreigabe. Diese Initiative legt den Grundstein für eine menschliche Drogenpolitik der Zukunft. Nehmen wir in der Schweiz die Chance wahr, einen Schritt in diese Richtung zu unternehmen!

Wir sind tief betroffen vom Elend, welches die Drogenprohibition verursacht. Der sogenannte "Krieg gegen Drogen" ist vor allem ein Krieg gegen Menschen (KonsumentInnen und ProduzentInnen). Der Staat verharrt in seiner Verfolgerrolle, obwohl die repressive Drogenpolitik ihre Ziele massiv verfehlt hat. Der Drogenhandel kann nicht wirksam bekämpft, der Zugang zu Drogen nicht unterbunden und die Zahl der Drogenkonsumierenden nicht reduziert werden.
Die jährlichen Ausgaben von über 500 Mio. Franken für die Drogenbekämpfung sind weitgehend verschleuderte Steuergelder. Die Legalisierung verursacht nicht nur viel weniger Kosten, sondern ermöglicht sogar Steuereinnahmen. Sie verhindert, dass weiterhin unversteuerte Milliardengewinne für das organisierte Verbrechen anfallen. Diese führen, gewaschen und in legale Unternehmen investiert, zu einer gefährlichen Unterwanderung von Staat und Wirtschaft. Die Prohibition hat ein miserables Kosten-Nutzen-Verhältnis, durch eine kontrollierte Legalisierung kann dies enorm verbessert werden.
Die Willkür bei der Behandlung der verschiedenen Drogen und deren Konsumenten kann nicht länger hingenommen werden. Die Legalisierung beendet die bestehende Rechtsungleichheit im Umgang mit legalen und illegalen Drogen und erleichtert dadurch eine ehrliche und glaubwürdige Prävention.

Eine menschenwürdige Drogenpolitik überlässt die Qualitätskontrolle, die Preispolitik und den Jugendschutz nicht der Drogenmafia, sondern kümmert sich um die Gesundheit der Drogenkonsumierenden, das Wohl ihrer Angehörigen und damit auch um die Volksgesundheit. Mit einem Betäubungsmittelmonopol verfügt der Staat erstmals über ein effektives Mittel zur Kontrolle und Steuerung des Konsumverhaltens. Das Hauptziel muss daher sein, einen legalen Zugang zu den entsprechenden Substanzen zu schaffen. Die gesundheitlichen Risiken können dadurch reduziert werden, dem Schwarzmarkt wird der Boden entzogen, die Beschaffungskriminalität fällt weg und die individuellen und gesellschaftlichen Kosten werden deutlich reduziert!
Die Rahmenbedingungen sollen so niederschwellig wie nötig (damit der Schwarzmarkt eliminiert werden kann) und so hochschwellig wie möglich (damit die Folgen des Drogenmissbrauchs reduziert werden) angelegt sein. Mit der Initiative werden keine neuen Drogen auf den Markt gebracht, es wird lediglich der Umgang mit am Markt bereits vorhandenen Substanzen neu geregelt.