DroLeg: positiver Schritt zu einer neuen Nord-Süd-Politik

"Es scheint, dass nicht die Koka, sondern wir, die Kleinbauern, ausgerottet werden sollen," kommentierte eine kolumbianische Kokabäuerin prägnant die Ausrottungsmassnahmen gegen illegale Anpflanzungen. Der tägliche Drogenkrieg in sogenannt drogenproduzierenden Ländern, z. B. in Lateinamerika, gilt wie bei uns hier, den Kleinen. Schritte zu einer friedlicheren Drogenpolitik, wie sie z. B. von der «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» vorgeschlagen werden, werden deshalb von diesen Kleinbauern als schwächste Glieder am anderen Ende der Drogenhandelskette mit Interesse verfolgt und begrüsst. Vor allem auch in Anbetracht dessen, was im kommenden 21. Jh. auf sie zukommen soll.

Das UNO-Drogenkontrollprogramm (UNDCP) legte kürzlich einen Plan zur Totalausrottung des Mohn- und Kokaanbaus in allen Kontinenten bis ins Jahr 2008 vor. Die Zerstörungswut der DrogenkriegerInnen nimmt auch in Kauf, dass die Durchführung des Planes Menschenrechtsverletzungen gegenüber der involvierten Bevölkerung mit sich bringen wird und mit gewaltsamen Gegenreaktionen des Drogenhandels gerechnet werden muss. Im Klartext: Man plant einen Krieg, der wohl die "niedrige Intensität" bisheriger Drogenkriege überschreiten wird. Die USA wollen dazu in Panamá fürs Jahr 2000 ein multilaterales Drogenbekämpfungszentrum einrichten. Dies gäbe ihnen die Möglichkeit, weiterhin von Panamá aus ihren "Hinterhof Lateinamerika" kontrollieren zu können. Unter dem Vorwand der Drogenkontrolle betreiben sie schon seit Jahren knallharte Herrschaftspolitik. "Meiner Meinung nach hat jeder Krieg gegen die Drogen praktisch nichts mit den Drogen selber zu tun, sehr viel jedoch mit sozialer und politischer Kontrolle sowie mit dem Ziel, das herrschende System zu erhalten," meint der US-amerikanische Sprachphilosoph und Menschenrechtskämpfer Noam Chomsky. *
Der Trost für diese Regionen und ihre Menschen, nach dem Überleben des Krieges dann "alternative Entwicklung" betreiben zu dürfen, ist schwach. Was sollen sie auf der durch Pestizideinsätze verbrannten Erde noch anpflanzen?
Der Drogenkrieg tobt aber nicht nur auf den Feldern der 3. Welt gegen die Kleinbauern, sondern auch in den Metropolen gegen die DrogenkonsumentInnen. Schwerstabhängige in gewissen Metropolen Lateinamerikas (Brasilien, Kolumbien) gelten nicht wie bei uns als kranke Menschen, denen mit Überlebensmassnahmen geholfen wird, sondern als wegwerfbare Ware. In Säuberungsaktionen durch parapolizeiliche Mörderbanden werden diese Menschen brutal umgebracht. In gewissen asiatischen Staaten wird der geringste Verstoss gegen die Drogengesetze mit dem Tod bestraft.

Trotz dieser barbarischen Massnahmen zeigt sich keine Lösung des Problems. Die Anbauzerstörungsaktionen, welche durch Pestizideinsätze ökologisch verheerende Folgen haben und nur das Abholzen weiteren Regenwaldes (Hunderttausende von Hektaren) als Kompensation für zerstörte Anpflanzungen provozieren, haben den Drogenanbau nicht ausradieren können.

Im Gegenteil: in der Zeitspanne von 1988 bis 1994 ist er in Asien, Afrika und Lateinamerika durchschnittlich um 250% gestiegen. Dieser Prozess wird durch die negativen Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft beschleunigt, denn illegale Landwirtschaftsprodukte sind heute bald die einzig überlebensgarantierenden Produkte für Kleinbauernfamilien in der 3. Welt.
Die Drogenökonomie ist aber kein gangbares Modell nachhaltiger Entwicklung für Kleinbauern der 3. Welt, sondern eine Notlösung für fehlende Alternativen.

Wenn ein positiver wirtschaftlicher Impuls von der illegalen Drogenwirtschaft ausgeht, dann betrifft es den industrialisierten Norden. 90% der Drogengewinne fliessen praktisch unbehelligt und sauber gewaschen in die unersättlichen Finanzmärkte der USA, Europas und Japans. Die Schweiz spielt als Finanzdrehscheibe in der Drogengeldwäscherei eine bedeutende Rolle. Zu namhaften Verurteilungen von Drogengeldwäschereien oder gar von entsprechenden Banken kam es bisher nie! Die maximal 10% der Drogengewinne, die in der 3. Welt bleiben, werden nicht in produktive Projekte (z. B. Fabriken zur Industrialisierung) investiert, sondern vornehmlich in importierte Luxuswaren und -einrichtungen, in Grund und Boden für eine kleine Minderheit. Trotz blühenden Drogenhandels steigt die Armut der breiten Massen in diesen Ländern, wie auch die Gewalt- und Korruptionsproblematik. Das Drogengeld durchdringt sämtliche Sphären der Gesellschaft und lässt die bereits bestehende Korruptionskultur explodieren. Die Chancen auf eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft rücken in weite Ferne. Die neue Allianz zwischen Drogenmafia und Grossgrundbesitz verstärkt die traditionell ungerechten Strukturen.

Mit einem Ja zur «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» werden diese Probleme in den sogenannten Drogenproduktionsländern nicht vom Tisch gefegt, aber zumindest wäre ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der sinnlosen UNO-Drogenkriegstreiberei würde eine eindeutige Absage erteilt. Es wäre ein motivierendes Signal für alle jene, welche gegen die Drogenprohibition mit ihren vielfältig negativen Folgen kämpfen. Dieser Kreis wird auch in drogenproduzierenden Ländern der 3. Welt täglich grösser und fordert, wie der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez: "Die Drogendiskussion muss den Stier an den Hörnern packen und sich auf die verschiedenen Möglichkeiten der Legalisierung konzentrieren. Dies bedeutet, den eigennützigen, verderblichen und sinnlosen Krieg zu beenden, den uns die Konsumentenländer aufgezwungen haben. Das weltweite Drogenproblem muss als Problem von vorwiegend ethischer Natur und politischem Charakter angegangen werden. Dies ist nur über ein allgemeines Abkommen - in erster Linie mit den Vereinigten Staaten - möglich. Dazu gehören ganz klar ernsthafte Verpflichtungen der Konsumentenländer gegenüber den Produzentenländern." *

Eine kohärente und verantwortbare Drogen-Legalisierungspolitik, wie sie die «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» vorzeichnet, ist sich der ernsthaften Verpflichtung der Konsumentenländer gegenüber den Produzentenländern bewusst. Deshalb plädiert sie dafür, dass ursachenbekämpfende Drogenpräventionskonzepte auch entwicklungspolitische Strukturmassnahmen für die ProduzentInnen miteinschliessen müssen. Erst wenn den kleinen und abhängigen DrogenproduzentInnen wirkliche Alternativen zum Überleben eröffnet werden, können sie aus dem nicht freiwillig gewählten Drogengeschäft aussteigen.

Kontrolle	statt freier Markt
	Wo Drogen angebaut (Süden) und wo sie konsumiert (Norden) werden, wer unterdrückt wird (Süden) und von wem (Norden), wer die Gewinne einfährt (Norden) und wem dafür die Schuld in die Schuhe geschoben wird (Süden). Und: Was die «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» daran ändern könnte.