Kein 24-Stunden-Drogenkiosk,

sondern eine vernünftige Drogenpolitik.

So absurd es klingt: Die derzeitige Drogenpolitik des Bundesrates unterstützt die Dealer und ihr Geschäft und verschafft den Jugendlichen quasi freien Zugang zu Drogen aller Art, 24 Stunden am Tag. Durch die herrschende Drogen-Prohibition blüht der Schwarzmarkt, hohe Preise führen zu Beschaffungskriminalität, konkurrenzierende Dealer versuchen aggressiv, ihren Stoff loszuwerden. Und das, obwohl das Budget von Polizei und Justiz Jahr für Jahr erhöht wird: Immerhin haben die Aufwendungen für die Repression die 500-Millionen-Franken-Grenze überschritten. Und mit welchem Erfolg? Der Schwarzmarkt wirft Unversteuerte Gewinne in Milliardenhöhe ab. Das Geld kann im Land gewaschen und anschliessend in ganz legale Geschäfte investiert werden. Die Drogen-Mafia mischt auch in der Schweiz tüchtig mit. Und warum das alles? Der Bundesrat will es den Parteien, der UNO und den Amerikanern recht machen. Worum sich die Drogenpolitik aber hauptsächlich kümmern sollte: Erstens mit einer überzeugenden Präventionsstrategie um die Jugendlichen, damit diese gar nicht erst zu Drogen greifen. Und zweitens mit einem ebenso umfassenden wie griffigen Therapiekonzept um die Süchtigen, damit sich diese wieder auffangen können. Würde der Erfolg der aktuellen Drogenpolitik nach wirtschaftlichen Massstäben gemessen, hätte dies nicht nur die sofortige Entlassung des Managements zur Folge, die Strategie würde auch radikal geändert, das Unternehmensziel neu ausgelegt und nach neuen Massnahmen gesucht, dieses Ziel zu erreichen.

Nun, was will die «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» eigentlich? Was soll sie bewirken? Im Vordergrund steht die Straffreiheit des Drogenkonsums. Die Legalisierung - nicht Freigabe! - ist keineswegs ein so drastischer Schritt, wie das jetzt vielleicht für viele scheinen mag: Mit der Legalisierung entfällt für Polizei und Justiz der grösste Teil des zeitlichen und finanziellen Aufwands. Polizei und Justiz hätten mehr Zeit und Mittel, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen Die Mittel, die nun nicht mehr an die erfolglose Repression gebunden wären, könnten in die Prävention und den Schutz der Jugend investiert werden. Ausserdem könnten mit dem Geld auch die Bemühungen um sinnvolle Therapien intensiviert werden: Durch den legalisierten Verkauf der Substanzen in dafür autorisierten Stellen (z. B. Apotheken) würden die Preise zusammenbrechen, die Beschaffungskriminalität würde eingedämmt, der Markt würde für Drogenbanden unattraktiv werden und letztlich austrocknen. Damit wird auch der Zugang für Neueinsteiger entscheidend erschwert. Und: Drogen sind lediglich während der Öffnungszeiten der Apotheken erhältlich. Die «Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik» schafft die Basis, um zwischen den einzelnen Substanzen zu differenzieren. Die künftige Gesetzgebung soll auch unterscheiden zwischen einem medizinischen und einem nicht medizinischen Umgang mit Drogen. Verschiedene, heute verbotene Substanzen könnten als Schmerzmittel (zum Beispiel bei Krebsbehandlungen), zur Behandlung von Muskelverspannungen, Asthma und (wie Versuche unter Beweis stellen) bei Psychotherapien erfolgreich eingesetzt werden. Ein Aspekt, der immer wieder unterschlagen wird.

Danke. Auch für Ihre Aufmerksamkeit.

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